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Aktuelle Fragen & Antworten

Was halten Sie vom Äquidistanzgebot im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung mit dem politischen Rechts- und Linksextremismus ?
Frage von 2MYFB4 vote0

Das Äquidistanzgebot ist als politikwissenschaftliche Kategorie aus meiner Sicht eine Binsenweisheit, wenn damit die Abwehr aller Extremismen, ungeachtet ihrer ideologischen Ausrichtung, auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) gemeint ist.

Aufgrund ihrer Schwäche wenden sich der politische Rechts- und Linksextremismus weniger stark gegen die pfeilerartigen Prinzipien der FDGO wie Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

Vielmehr richten sich ihre Angriffe auf das Prinzip der FDGO, welches jedem Individuum die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten mit dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung zusichert. Dem entgegengesetzt und angetrieben von weltanschaulichen Feindbildern werten Extremisten Menschengruppen gezielt ab (Nicht-Weiße, Nazis, Ungläubige), um ihre Verfolgungs- und Gewaltbedürfnisse zu befriedigen. Solche Prozesse, Protagonisten und Netzwerke präventiv in den Blick zu nehmen, ist eine der Aufgaben des facettenreichen Bundesprogramms „Demokratie leben!“

Wenn inzwischen aber auch ein Ministerpräsident, wie der zuletzt abgewählte Tobias Hans („Zuerst einmal müssen wir eine klare Botschaft an die Ungeimpften senden: Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben.“) oder der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach („Das ganze Land wird in der Geiselhaft dieser Gruppe von Menschen sein.“) nicht gegen Corona geimpfte Menschen, die gegen kein Gesetz verstoßen haben, öffentlich zum Feindbild erklären, ist die These eines „Extremismus der Mitte“ leider nicht von der Hand zu weisen.
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Wo kann ich die Erfolge der Spendenaktion für die Ukraine einsehen?
Frage von K45KP3 vote0

Auf unserer Website dokumentieren wir die Aktivitäten der Jugendbrücke Ukraine: ext. Link
Zu den dort erwähnten Geldspenden in Höhe von 8.800,- € sind zuletzt weitere Spenden von über 2.000,- € hinzugekommen, die Anfang April an die Jugendbrücke in Krzyz/Wielkopolski übergeben werden, von wo die Mittel ins ukrainische Luzk weitergeleitet werden. Sachspenden, die uns in den letzten Tagen erreicht haben, gaben wir unmittelbar an die Ukraine-Initiative von Stadt und Schule in Großalmerode weiter, die damit die Erstversorgung von ukrainischen Familien mit Kleinkindern sicherstellen, die aus Verwaltungsgründen noch ohne Bezüge sind.
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Wie könnte die Werra in Witzenhausen noch mehr Lebensqualität nutzen?
Frage von 48YBHF vote0

Ich wohne nicht in Witzenhausen, weshalb ich nur Ferndiagnosen geben kann. Die Elbwiesen in Dresden oder die Rheinterrassen in Konstanz sind sicher nur zwei Beispielorte dafür, wie eine Stadt sich zum Fluss hin mit Sitzflächen und Dammwegen hochwassergerecht entwickeln kann. Abhängen, Freunde treffen, Schularbeiten machen, Kinderwagen schieben, joggen, Rad fahren, Eis essen, Wein trinken oder für die Uni büffeln - die Flussufer sind dort Sommerveranda der Stadtgesellschaft. Leider ist Witzenhausens zentrale Achse vom Rathaus zum Bahnhof ausgerechnet an der Werrabrücke mit lautem Verkehr und schmalen Fußwegen komplett poesiefrei. Mein Stress lässt immer erst nach, wenn ich die Brücke passiert habe. Ist hier eine bürgernahe Lösung realisiert, lassen sich die städtischen Areale, flussauf- wie flussabwärts, gezielter entwickeln.
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Kann jeder mit einer Projektidee auf Sie zukommen, oder gibt es inhaltliche Grenzen?
Frage von 5GJCZ9 vote0

Jeder, der im Werra-Meißner-Kreis etwas in den Themenfeldern Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention umsetzen möchte, kann mit einer Projektidee auf unsere Partnerschaft zukommen und wird durch uns als Koordinierungs- und Fachstelle beraten. Antragsberechtigt sind schwerpunktmäßig gemeinnützige Vereine und Initiativen, aber auch Kommunen oder Verwaltungen realisierten bereits Projekte. Inhaltliche Grenzen setzt die Programmrichtlinie des Bundes dabei nur ganz grundsätzlich: "Die Träger aller geförderten Maßnahmen müssen auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen und haben eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit zu gewährleisten." Die letztendliche Entscheidung über eine Projektförderung trifft bei uns im Landkreis der 15 Personen umfassende Begleitausschuss. Näheres unter: ext. Link
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Wieso bist du so schwarz/weiß?
Frage von 5ANAC8 vote0

Weil das ein Schwarz-Weiß-Foto ist!

Fast geschafft.

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