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Aktuelle Fragen & Antworten

Frau Kapinus, Sie sind Mitglied des Leitungsgremiums des Aktionsbündnisses Bunt statt braun. Sollte Ihrer Meinung nach das Bündnis eine klarere Position zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des rechts-autokratischen Diktators Putin einnehmen?
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Frage von 2MYFB4 vote0
Was halten Sie vom Äquidistanzgebot im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung mit dem politischen Rechts- und Linksextremismus ?
Frage von 2MYFB4 vote0

Es gibt aus meiner Sicht bestimmte strukturelle Ähnlichkeiten zwischen Links- und Rechtsextremismus. Eine Gleichsetzung verbietet sich aber. Als Demokrat habe ich zu jeder Form des Extremismus eine deutliche Distanz, etwa weil Gewalt für mich kein legitimes Mittel ist, politische Interessen durchzusetzen. Die Distanz zum Rechtsextremismus ist dabei für mich größer, weil dem Rechtsextremismus ein Menschenbild zu Grund liegt, das völlig unvereinbar ist mit dem Wertefundament eines Demokraten und unseres Grundgesetzes.
Wie stehen Sie zu der sogenannten Hufeisentheorie?
Frage von 2MYFB4 vote0

Die Hufeisentheorie stellt aufgrund struktureller Ähnlichkeiten eine Nähe zwischen Links- und Rechtsextremismus dar. Ich teile die Auffassung, dass es bestimmte strukturelle Ähnlichkeiten gibt, wie beispielsweise die Bereitschaft die eigene politische Haltung durch Gewalt durchzusetzen oder das bewusste Abzielen auf enttäuschte und wütende Menschen. Letzteres lässt sich auch in der Parteienlandschaft feststellen, wir erleben - trotz großer inhaltlicher Unterschiede - häufiger relevante Wählerwanderungen von der Linken zur AfD. Eine Gleichsetzung beider Parteien, was manche aus der Hufeisentheorie ableiten, verbietet sich für mich aber. Einerseits aufgrund der großen inhaltlichen Unterschiede, andererseits, weil ich die Partei Die Linke zwar für eine linke Partei, aber nicht für eine linksextreme Partei halte. Und besonders wichtig: Wer rechts und links auf eine Stufe stellt verhöhnt die Opfer von Holocaust und Weltkrieg sowie die heutigen Opfer rechtsextremer Morde.
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Du bist ja nicht nur politisch aktiv, sondern auch hauptamtlich bei Werraland e.V.- was ist dort deine Aufgabe?
Frage von K45KP3 vote0

Bei solch einer Frage sehe ich mich gezwungen humorlos zu antworten:
Ambulant Betreutes Wohnen :-)
Ist Partizipation ein Auftrag, den Stadtverwaltung, ebenso wie Kommunalpolitik leisten muss?
Frage von K45KP3 vote0

Partizipation sollte in allen Städten und Gemeinden eine Rolle spielen. Die hessische Gemeindeordnung formuliert hier beispielsweise, dass regelmäßig Bürgerversammlungen stattfinden sollen und über wichtige Angelegenheiten Bürgerentscheide stattfinden können. Außerdem sollen Kinder und Jugendliche beteiligt werden, beispielsweise indem Kinder- und Jugendinitiativen in den Organen der Gemeinde Anhörungs-, Vorschlags- und Redemöglichkeiten eingeräumt werden.
Satire als Mittel der Kommunalpolitik, bei der es um die Errichtung von Kinderspielplätzen geht, ist doch irgendwie fehl am Platze, oder ?
Frage von 2MYFB4 vote0

Danke für die Frage! Richtig, denn wo Kinderspielplätze entstehen könnten müssen im Zweifel Parkplätze oder Straßen weichen und das nimmt den bestadtpanzerten Eltern ihren Elternspielplatz weg. Eine Errichtung weiterer Kinderspielplätze ist daher nicht vorgesehen.
Stehen Sie vorbehaltlos hinter dem 100 Mrd. Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr ?
Frage von 2MYFB4 vote0

Ehrlicherweise überkam mich zunächst ein Störgefühl als ich davon hörte. Tatsächlich sagen aber viele Fachleute, dass die Bundeswehr aktuell nicht ausreichend ausgestattet ist um eine Verteidigung Deutschlands sicherzustellen. Wichtig ist nun, wofür das Geld konkret eingesetzt wird. Insbesondere muss das System Bundeswehr effizienter werden. In der Vergangenheit haben höhere finanzielle Mittel längst nicht zu einer gleichwertigen Steigerung der Verteidigungskraft geführt. Das muss sich ändern. Perspektivisch braucht es aus meiner Sicht eine engere Verteidigungs-Zusammenarbeit der Staaten der europäischen Union.
Ist Putin Ihrer Meinung nach ein Kriegsverbrecher?
Frage von 2MYFB4 vote0

Aktuell befinden wir uns außenpolitisch in einer äußerst angespannten Situation. Es gibt Krieg mitten in Europa. Obwohl sich etliche Länder einig darüber sind, dass es sich um einen einseitigen Angriffs-Krieg seitens der russischen Föderation handelt laufen weiterhin diplomatische Gespräche mit dem Ziel, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden. In einer solchen Situation halte ich es nicht für sinnvoll, mit Begriffen zu provozieren.
Ist Putin Ihrer Meinung nach ein Kriegsverbrecher?
Frage von 2MYFB4 vote0

Aktuell befinden wir uns außenpolitisch in einer äußerst angespannten Situation. Es gibt Krieg mitten in Europa. Obwohl sich etliche Länder einig darüber sind, dass es sich um einen einseitigen Angriffs-Krieg seitens der russischen Föderation handelt laufen weiterhin diplomatische Gespräche mit dem Ziel, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden. In einer solchen Situation halte ich es nicht für sinnvoll, mit Begriffen zu provozieren.
Viele Politikerinnen und Politiker waren in den Jahren seit 1990 in der Friedensbewegung aktiv. Wie beurteilen Sie die immer wieder einseitig gegen die Nato und die USA geforderte Abrüstung, besonders die atomare Abrüstung vor dem Hintergrund d. UK Krieges
Frage von 2MYFB4 vote0

Wir erleben aktuell wie gefährlich es ist, wenn Atomkraftwerke Ziel von kriegerischen Angriffen werden. Die Möglichkeit sogar Atombomben zu zünden, die großflächige Zerstörung, unzählige zivile Opfer und langfristige Kontamination mit sich bringen, ist eine kriegerische Perversion. Ein solches Gefecht kennt nur Verlierer. Insofern braucht es dringend eine atomare Abrüstung von allen Atom-Mächten.

Fast geschafft.

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